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Neujahrsansprache 2018 (07.01.2018)

Liebe Freunde und Gäste, sehr geehrte Anwesende,

das neue Jahr ist gerade eine Woche alt, fast 360 Tage liegen noch vor uns, so dass es sich durchaus noch lohnt, gute Wünsche für das vor uns liegende Jahr auszusprechen, was ich hiermit gern tue.
Es liegt auf der Hand, an einem solchen Tag Rückschau auf das abgelaufene Jahr zu halten und sich der zurückliegenden Ereignisse noch einmal bewusst zu werden. Wie die Jahre zuvor war auch das Jahr 2017 ein überaus ereignisreiches Jahr, das uns stark beschäftigt hat und uns im Einzelnen noch lange in Erinnerung bleiben wird. Wir hatten eine Landtagswahl, aus deren Ergebnis eine neue Landesregierung hervorgegangen ist, die so genannten Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Diese hat sich voller Elan an die Arbeit gemacht und eine Reihe von Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die auch uns als Kommune betreffen. Leider sind zumindest zwei Gesetzesänderungen unvollständig in Bezug auf die Kostenregelung:
a) Die Umstellung von G 8 auf G9 für die Gymnasien, also ein Jahr längere Schulzeit bis zum Abitur, was sich zwangsläufig auf die Höhe der Schulkostenbeiträge auswirken wird, wovon auch unsere Gemeinde betroffen sein wird. Ob das Land im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs hierfür eine Kompensation (Konnexitätsprinzip) schaffen wird, steht derzeit in den Sternen. Hoffentlich läuft es nicht darauf hinaus, dass „den Letzten die Hunde beißen“, wie wir es ja schon bei der Einführung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr erlebt haben.
b) Die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen von den Anliegern. Auch in diesem Fall gibt es bisher kein Signal, wie und in welcher Höhe ein finanzieller Ausgleich erfolgen kann. Nur die die diffuse Aussage, dass die Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs finanziell insoweit besser gestellt werden sollen, dass sie ihrer Verpflichtung zur Erhaltung der Gemeindestraßen nachkommen können.
In beiden Fällen, die ja auch der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag moniert hat, können wir von der Landesregierung eine klare Aussage erwarten.
Schließlich hatten wir vor rund 100 Tagen eine Bundestagswahl, aber bis heute keine neue Bundesregierung. Bekanntermaßen sollte es ja auch eine „Jamaika-Koalition“ werden, die aber durch Verweigerung der FDP im letzten Moment nicht zustande gekommen ist. Nun gibt es neue Verhandlungen, deren Ende leider nicht abzusehen ist. Ein höchst unglücklicher Zustand mit der derzeitigen „geschäftsführenden Regierung“, der nach Aussagen von Experten möglicherweise noch bis Ostern andauern wird.

Das Jahr 2017 war darüber hinaus geprägt von einem auf und ab der Trump-regierung in den USA, von den Austrittsverhandlungen Großbritanniens aus der Europäischen Union und von dem atomaren Wettrüsten Nordkoreas. Alles Ereignisse, die nicht gerade zur Beruhigung der Welt beigetragen haben. An die Kriegszustände in Syrien, im Irak, in Afghanistan, im Jemen und vielen anderen Ländern hat man sich fatalerweise fast schon gewöhnt. Es hat sich leider nichts zum Guten gewendet.

Nun möchte ich zu den lokalen Ereignissen kommen. An erster Stelle steht der schon fast legendäre Radweg an der Kreisstraße 24 (Kadener Weg), der die Gemüter erregt hat und Eingang in die Sendung „Extra 3“ gefunden hatte. Sie erinnern sich sicherlich noch an das Video mit dem Radfahrer Helmut, der sein Fahrrad über die Leitplanke heben musste, um den fertigen Radweg auf der Brücke über die Autobahn benutzen zu können. Über mich machte sich Extra 3 ja auch lustig, weil zu dem Zeitpunkt nicht geklärt war, ob und wann der Radweg an der freien Strecke zwischen Ellerau und Henstedt-Ulzburg hergestellt wird. Nun die gute Nachricht: Im Laufe des Jahres 2017 hat sich der Kreis Segeberg auf seine originäre Aufgaben besonnen und mitgeteilt, dass die Maßnahme aus Kreismitteln finanziert wird und dass mit der Planung Anfang 2018 begonnen wird. Ein bisschen Geduld müssen wir noch haben, aber in 2 – 3 Jahren könnte der Radweg tatsächlich gebaut sein.
An zweiter Stelle steht die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Dorfstraße vor der Grundschule. Nach sage und schreibe jahrzehntelanger Auseinandersetzung  mit den Behörden des Kreises erhielten wir Ende Oktober die Genehmigung zur Aufstellung der Beschilderung auf 30 km/h und nun muss vor der schule langsam gefahren werden zur Sicherheit der Schulkinder. Was lange währt wird endlich gut und manchmal hilft ja auch eine Satiresendung – man muss eben kreativ sein.

Überhaupt waren viele Aktivitäten in der Gemeinde von der Erweiterung der Kinderbetreuung geprägt. Eine Erweiterung des Kindergartens Lilliput wurde durchgeführt, so dass dort eine zusätzliche Krippengruppe eingerichtet werden konnte. Damit verfügt Ellerau über insgesamt 80 Krippenplätze, eine stolze Zahl. Es werden aber auch so viele Plätze gebraucht.
Dann stellte es sich bei der mittelfristigen Planung heraus, dass ein Mangel an Kindergartenplätze einzutreten drohte. Die Lösung für dieses Problem war die Reaktivierung des früheren Kindergartens Lilliput an der Grundschule (jetzt Dorfknirpse genannt), weil dort mit überschaubarem Aufwand 40 Kindergartenplätze (wieder) geschaffen werden konnten. Das wurde in die Tat umgesetzt, so dass der drohende Mangel schon vor seinem Eintritt behoben werden konnte. Und für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder (Rasselbande) konnte ein guter und akzeptabler Ausgleich geschaffen werden. Hierzu gehört auch die Erweiterung des Mensaraums, es werden dort mittlerweile 260 Kinder mittags mit frisch zubereitetem Essen verpflegt, was wiederum eine Modernisierung der Küche notwendig machte. So zieht eins das andere nach sich. Seit zwei Monaten läuft der Kindergartenbetrieb
Neben der Küchenmodernisierung und -renovierung konnte in den Sommerferien in der Schule die Umstellung der Beleuchtung auf die LED-Technik fortgesetzt werden. Inzwischen sind mehr als die Hälfte der Klassenräume damit ausgestattet, was ja der Energieeinsparung und dem Klimaschutz zugutekommt. Auch die Erich-Stein-Halle hier am Bürgerhaus wurde in den Sommerferien auf LED-Technik umgerüstet und in diesem Jahr soll das Bürgerhaus, soweit noch nicht erfolgt, entsprechend umgestellt werden.

Es gibt noch weitere Dinge zu berichten:
Ein Ortsentwicklungskonzept wurde fertig gestellt und von der Gemeinde-vertretung als Rahmenplan für künftige Entwicklungen im Ort beschlossen.
Die Straßenbaumaßnahme Birkeneck / Lärcheneck konnte endlich abgeschlossen werden und in dem Zusammenhang wurden durch die Kommunalbetriebe (KBE) nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit verschieden Abwasserleitungen saniert. Von milhelm.tel kam die erfreuliche Nachricht, dass in diesem Frühjahr das ganze Gebiet mit Glasfaserkabel versorgt werden soll. Damit wird ein weiterer „weißer Fleck“ auf der Ellerauer Landkarte beseitigt.
Ebenso unbemerkt erfolgte die Erweiterung des P+R-Platzes am Ellerauer „Hauptbahnhof“, dazu gehört auch die Erweiterung der Fahrrad-Abstellanlage, die noch nicht ganz fertig ist, aber in 2 – 3 Wochen abgeschlossen sein wird.
Im Neubaugebiet an der verlängerten Königsberger Straße (B-Plan Gebiet 22) wurde mit der Herstellung der zentralen Grünanlage begonnen. Eine Baumreihe ist bereits gepflanzt, dann wurde der Untergrund aber durch den Dauerregen so aufgeweicht, dass die Arbeiten unterbrochen werden mussten.
Schließlich ist noch die Erweiterung des Gewerbegebiets Ellerau-Ost zu erwähnen. Die Erschließungsarbeiten sind so weit voran geschritten, dass alle Grundstücke über die Ringstraße erreicht werden können. Weitere Grundstücke sind verkauft worden, erste Ansiedlungen sind bereits erfolgt und es wurde bereits ein Teil der im B-Plan enthaltenen Grünanlagen (Knicks und Baumpflanzungen) hergestellt. Damit wird zumindest ein Teil der durch die heftigen Stürme im Oktober 2017 verlorengegangenen Bäume kompensiert. Überhaupt hat Ellerau großes Glück gehabt, es sind zwar einige Bäume umgestürzt bzw. beschädigt, aber es hat keine ernsthaften Schäden gegeben. Allerdings mussten auf Anraten von Fachleuten verschiedene Bäume vorsorglich entfernt werden, weil sie in dem aufgeweichten Boden keinen sicheren Halt mehr haben.
Von besonderer Bedeutung ist die Anschaffung einer Drehleiter (gebraucht, aber in gutem Zustand) für die Freiwillige Feuerwehr im Jahr 2017. Damit ist, nach entsprechender Schulung und Übung, unsere Feuerwehr in der Lage, Hilfeleistung im Brandfalle auch aus höheren Stockwerken zu gewährleisten und somit den so genannten zweiten Rettungsweg gemäß LBO sicherzustellen.
Zu erwähnen ist auch noch der Beginn des Planfeststellungsverfahrens für die S 21 mit zweigleisigem Ausbau und Elektrifizierung der Strecke. Die Ellerauer Probleme im Abschnitt Hamburger Weg und am Ortseingang mit dem höhengleichen Bahnübergang sind dabei leider nicht geregelt bzw. aus der Welt geschaffen. Die diesbezüglichen Forderungen der Gemeinde sind weiterhin anhängig. Etwas verwunderlich ist der recht langsame Fortgang des Verfahrens.

Dafür hat es in einer anderen Sache Fortschritte gegeben: Ellerau wird sich an den Kosten für die Wiederherstellung des Bahnsteigzuganges von der Bahnstraße auf Quickborner Seite mit einem pauschalen Betrag von € 40.000 beteiligen in der Hoffnung, dass damit ein weiteres Ärgernis für Nutzer der AKN schnellstmöglich beseitigt werden kann und sich die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Quickborn weiter verbessern.

Nach dieser Übersicht über die wichtigsten Maßnahmen und Ereignisse in Ellerau im Jahr 2017 komme ich nun zum gravierendsten, der Kündigung der Verwaltungsvereinbarung durch die Stadt Norderstedt. Sie war schon länger angekündigt, hat dann aber doch für Irritationen gesorgt. Wie bekannt, geht es um das „Liebe Geld“. Die vor nunmehr 10 Jahren vereinbarte Kostenerstattung für die Verwaltungsleistungen ist nach Darstellung der Norderstedter Verwaltung schon seit längerem nicht mehr kostendeckend. Das ist sicherlich nachvollziehbar und über eine Kostenangleichung lässt sich ja reden. Allerdings wurde eine neue Kostenrechnung eröffnet, die ob der Größenordnung Betroffenheit bei den hier politisch Verantwortlichen ausgelöst hat und weil sie als nicht verhandelbar erklärt wurde. Inzwischen wird zwar darüber verhandelt, aber der Ausgang ist ungewiss. Deshalb werden auch Gespräche mit weiteren potenziellen Vertragspartnern geführt, um Vergleichsangebote zu erhalten. Das ist bei den Verhandlungen auch offen angesprochen worden. In den nächsten Wochen und Monaten wird es sich herausstellen, ob es zu einer Fortsetzung der Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt kommt oder zu einer neuen Verwaltungsgemeinschaft.

In den letzten beiden Neujahrsansprachen stand die Flüchtlingssituation im Allgemeinen und für Ellerau im Besonderen zur Diskussion. Inzwischen hat sich die Lage landauf, landab beruhigt, es ist weitgehend Normalität eingekehrt. Es gibt nur noch sporadisch Zuweisungen und alle Familien konnten in angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Dank der ehrenamtlichen Hilfe durch das hiesige Willkommensteam konnten Integration sowie Schulbesuch, Ausbildungs-beginn und Kindergartenbetreuung sichergestellt werden. Darauf werde ich nachher noch näher eingehen.

Das Jahr 2018 wird auch wieder verschiedene Veränderungen mit sich bringen. In 4 Monaten haben wir Kommunalwahl und die Gemeindevertretung wird eine neue Zusammensetzung erhalten. Die Karten werden sozusagen neu gemischt. Wie es danach aussehen wird, kann man heute noch nicht sagen, sicher ist nur, dass das Prinzip der Selbstverwaltung aufrecht erhalten bleiben wird. Das Motto des diesjährigen Neujahrsempfanges steht auf der Einladung: „Gemeinsam leben – gemeinsam gestalten“, das sollte auch das Motto für die zukünftige Gemeinde-vertretung sein, der ich selbst nicht mehr angehören werde.
Als größere Maßnahme steht die Umrüstung eines Teils der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im nächsten Jahr an. Auch weitere Straßeninstandhaltungs-maßnahmen zur Erhaltung der Substanz stehen auf dem Programm. Die größten Investitionen haben jedoch die Kommunalbetriebe (KBE) vor sich mit der Flexibilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung. Hierzu dient in erster Linie ein zweites Blockheizkraftwerk am Freibad. Elektrische und thermische Energie sollen vornehmlich dann erzeugt werden, wenn sie am Markt gebraucht werden. Das ist eine nicht unerhebliche Herausforderung, die vom Bund auch gefördert wird. Ziel ist es, in diesem Zusammenhang den Grundschulkomplex ebenfalls mit Fernwärme aus erneuerbarer Energie zukünftig zu versorgen. Auch das wäre ein Beitrag zum Klimaschutz. Angedacht ist auch die Installation von E-Ladestationen am P+R-Platz des AKN-Bahnhofs und ggf. auch am Freibad in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Quickborn.

Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde und im Rathaus für die stets angenehme und konstruktive Zusammenarbeit herzlich bedanken, insbesondere auch bei meinen Vorzimmerdamen und den Leitungskräften die dafür sorgen, dass sich auf allen Ebenen die Räder drehen und Ellerau weiter voran kommt.  

Ein afrikanisches Sprichwort besagt: Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Schritte tun, dann können sie die Welt verändern. Auch hier in Ellerau müssen wir viele kleine Schritte tun, es muss nicht immer etwas Großartiges, Spektakuläres sein, manchmal genügen kleine Anstöße, um etwas zum Guten zu bewegen.

In diesem Sinne möchte ich auf ein gutes Gelingen und auf eine gute Gesundheit im neuen Jahr mit Ihnen anstoßen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.


Bei der Gemeinde erhältlich:

Ellerauer Flagge Preis: 55,00 EURO
Schlüsselanhänger mit Ellerauer Wappen Preis: 2,50 EURO
Das Dorf im Tal der Erlen, Ellerauer Chronik, 350 Seiten Preis: 12,00 EURO

 

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